GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ


Dieses Rechtsgebiet regelt die gewerblichen Schutzrechte der einzelnen Gewerbetreibenden an immateriellen Gütern wie beispielsweise einer technischen Erfindung oder einer Marke.

Insbesondere das Patent- und Markengesetz regeln Voraussetzung, Inhalt und Schranken der dem Rechteinhaber zustehenden Ausschließlichkeits­rechte.